Wolfgang Ott & Burkard Göpfert 
Unternehmenskauf aus der Insolvenz 
Ein Praxisleitfaden

Die Zahl von jährlich etwa 40. 000 Unternehmensinsolvenzen pendelt sich auf erschre­ ckend hohem Niveau ein. Es wird kaum mehr ein Unternehmen geben, das im eigenen Kunden-, Lieferanten- oder Abnehmerkreis, aber auch im Kreis seiner Wettbewerber nicht schon mit dem Thema ‘Insolvenz’ befasst war. Meist werden es die Schattenseiten sein wie Liefer- oder Forderungsausfalle und drastischer Personalabbau. So gravierend der gesamtwirtschaftliche Schaden auf der einen Seite ist, so einmalig sind andererseits auch die Chancen, die sich aus der mit der Insolvenz verbundenen Marktbereinigung ergeben können. Unternehmenskäufe aus der Insolvenz sind hier ein hervorragendes Instrument, die negativen Erfahrungen der Vergangenheit in neue Zukunftsstrategien umzumünzen und das auch bei insolventen Unternehmen angesammelte Wissen, das gesunde Kerngeschäft und erhebliches Know-how weiterhin sinnvoll zu nutzen. Das ‘Geschäft’ mit einem Insolvenzverwalter wird in der Praxis allerdings häufig noch als ‘Grauzone’ oder ‘wildes Geschäft’ angesehen, dem es vermeintlich an einer richtigen Struktur fehlt. Dieses Vorurteil liegt – wie so häufig – an mangelnder Kenntnis der Marktteilnehmer selbst. Verhandlungsprozesse zwischen Kaufinteressenten und Insol­ venzverwalter laufen inzwischen nach gefestigten Spielregeln ab, deren Kenntnis für einen erfolgreichen Unternehmenskauf aus der Insolvenz unverzichtbar sind. Die einzelnen Schritte dieses Prozesses werden in dem vorliegenden Leitfaden beschrie­ ben: Ausgehend von der typischen Ausgangslage, dem Krisenfall und seinen spezifi­ schen Problemstellungen, werden in zeitlicher Folge die einzelnen Abschnitte des Un­ ternehmenskaufs aus der Insolvenz dargestellt.

विषयसूची

1. Die Ausgangslage für den Kauf von Unternehmen in der Insolvenz.- 1.1 Krisenfall.- 1.2 Spezifische Problemstellungen.- 2. Das Kaufinteresse beim Kauf von Unternehmen in der Insolvenz.- 2.1 Kaufmotivation.- 2.2 Typischer Kaufgegenstand.- 3. Von der Unternehmenskrise zum Insolvenzverfahren.- 3.1 Unternehmenskrise.- 3.2 Eröffnungsverfahren (Antragsverfahren).- 3.3 Eröffnetes Insolvenzverfahren.- 4. Standortbestimmung: Zeitfaktor und Kontaktpersonen.- 4.1 Zeitpunkt für Kauf und Übertragung.- 4.2 Typische Kontaktpersonen.- 5. Im Fokus: Handlungsräume des (vorläufigen) Insolvenzverwalters.- 5.1 Gläubigerautonomie.- 5.2 Rechtliche Handlungsräume.- 5.3 Wirtschaftliche Handlungsräume.- 5.4 Zielkonflikte: Interessenpolarität.- 6. Optimierung der Kaufentscheidung.- 6.1 Festlegung des Kaufgegenstandes.- 6.2 Prüfungsphase.- 6.3 Das „Kaufangebot“.- 6.4 Der optimierte Kauf.- 7. Realistische Risikoeinschätzung als Voraussetzung für Vertragsverhandlungen mit dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter.- 7.1 Ausgangspunkt: Zusammenfassung des insolvenzrechtlichen Sachverhalts.- 7.2 Risikoanalyse: Erwerb vor oder nach Insolvenzantragstellung?.- 7.3 Typische Risiken beim Asset-Kauf unabhängig von einer Insolvenz.- 7.4 Zusätzliche Risiken bei einem Unternehmenskauf vor einem Insolvenzverfahren.- 7.5 Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs.- 7.6 Organhaftung und Risiken bei „faktischer Geschäftsführung“.- 8. Erwerbsalternativen in der Insolvenz und Folgen für die Vertragsverhandlungen.- 8.1 Grundsätzliches zu Erwerbs- und Sanierungsalternativen.- 8.2 Unternehmenskaufverhandlungen mit dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter.- 9. Typische Probleme der Vertragsgestaltung bei Asset-Kaufverträgen mit Insolvenzverwaltern.- 9.1 Vertragstyp.- 9.2 Vertragsparteien.- 9.3Beschreibung des Kaufgegenstandes — Haftungsmasse.- 9.4 Keine Übernahme von Verbindlichkeiten.- 9.5 Insolvenztypische Regelungen.- 9.6 Überleitung von Verträgen.- 9.7 Sonderproblem: Konzessionen, öffentlich-rechtliche Genehmigungen.- 9.8 Sicherung der Vermögensmasse vor Verschleuderung durch Dritte.- 9.9 Immaterielle Vermögensgegenstände.- 9.10 Die Firma.- 9.11 Zuordnung von Forderungen und Einzugsrecht für Forderungen.- 9.12 Aufschiebende Bedingungen.- 9.13 Das gesetzliche Gewährleistungs- und Haftungsrecht beim Asset Deal.- 9.14 Kaufpreisklauseln bei Unternehmenskäufen mit dem Insolvenzverwalter.- 9.15 Closing.- 9.16 Sonstiges.- 10. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung.- 10.1 Formfragen.- 10.2 Durchführung der insolvenzrechtlichen Durchführungsvorbehalte.- 10.3 Kartellrechtliche Fragen.- 10.4 Beihilferechtliche Aspekte.- 10.5 Steuerrechtliche Fragen.- 11. Besondere Hinweise für die arbeitsrechtliche Sanierung bei Unternehmenskäufen aus der Insolvenz.- 11.1 Übergang des Arbeitsverhältnisses wegen eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB.- 11.2 Rechtsfolge: Übergang des Arbeitsverhältnisses.- 11.3 Unterrichtung und Widerspruchsrecht.- 11.4 Besonderheiten für die betriebliche Altersversorgung.- 11.5 Personalabbau — Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters.- 11.6 Personalanpassung auf der Grundlage eines Erwerberkonzeptes.- 11.7 Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften.- 11.8 Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters für Betriebsvereinbarungen, § 120 Ins O.- 12. Begleitende Maßnahmen in der Umsetzungsphase.- 12.1 Betriebsinterne Informationspolitik.- 12.2 Marktinformation.- 12.3 Allgemeine Offentlichkeitsarbeit.- Literatur.- Stichwortverzeichnis.- Autoren.

लेखक के बारे में

Dr. Wolfgang Ott ist seit über 20 Jahren Rechtsanwalt und seit fünf Jahren Fachanwalt für Insolvenzrecht in der von ihm gegründeten Kanzlei Ott & Kollegen in München. Dr. Burkard Göpfert ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der internationalen Sozietät Gleiss Lutz Rechtsanwälte im Büro München. In der Kanzlei ist er Mitglied der Arbeitsgruppe ‘Restrukturierungen und Insolvenzen’.