Jochen Butt-Posnik & Alexander Filipovic 
Streitfall Überwachung 
Journal für politische Bildung 2/2015

Wie weit darf Sicherheit auf Kosten der Freiheit gehen?

Dieser Widerstreit, der unsere Gesellschaft sowie die politische Bildung seit vielen Jahren beschäftigt, dreht sich letzten Endes darum, wie wir beides miteinander in Einklang bringen können. Nicht erst seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist bekannt, dass unsere Freiheit im digitalen Zeitalter massiv angegriffen wird. Die Formulierung ‚aus Sicherheitsgründen‘ ist zu einem staatstragenden Autoritätsargument geworden, das jede Diskussion abwürgt und Maßnahmen durchzusetzen erlaubt, die sonst nicht akzeptiert würden. Der italienische Philosoph Giorgio Agamben bemerkte im Kontext staatlicher Sicherheitspolitik unlängst: ‚In gewisser Hinsicht sind die heute geltenden Sicherheitsgesetze in den europäischen Ländern deutlich strenger als in den faschistischen Regimen des 20. Jahrhunderts‘.

Neben Facetten staatlicher Überwachung nimmt die vorliegende Ausgabe des Journals auch die Erfassung unserer Privatheit für wirtschaftliche Zwecke in den Blick. George Orwells düsterer Zukunftsroman ‚1984‘ wurde zur Chiffre für den Überwachungsstaat, und mittlerweile kann man sich das Orwellsche Überwachungsgerät
‚Televisor‘ freiwillig ins Wohnzimmer holen: Im Februar 2015 warnte ein südkoreanischer Hersteller von Fernsehgeräten vor den Eigenschaften des eigenen Produkts. ‚Wenn Sie die Spracherkennung aktivieren‘, so das Unternehmen, ‚können Sie mithilfe Ihrer Stimme mit Ihrem Smart-TV interagieren. Bitte beachten Sie, dass sämtliche gesprochenen Worte, auch persönliche oder sensible Informationen, bei Ihrer Nutzung der Spracherkennung erhoben und an einen Drittanbieter übertragen werden.‘

Womit die Brücke zum dritten Schwerpunkt des Heftes geschlagen wäre, nämlich der bewussten Preisgabe sensibler persönlicher Daten, etwa über Facebook, Self-Monitoring und eben Smart-TVs: Wir sind Komplizen unserer Überwachung. Doch die Daten, die bewusst geteilt werden, sind nur die Spitze des Eisbergs.

Inhaltsverzeichnis

Editorial

Schwer Punkt
STREITFALL ÜBERWACHUNG

Alexander Filipovic
Der überwachte Mensch
Politisch-philosophische Reflexionen zu Big Data

Rolf Gössner
Staatliche Überwachung
Auswirkungen auf Bürgerrechte und Demokratie, Konsequenzen für politische Kampagnen und Bildungsarbeit

Thilo Weichert
Digitale Kontrolle – auch ein Bildungsproblem

Ole Jantschek
Digitale Mündigkeit
Informationelle Selbstbestimmung als Ziel und Thema politischer Jugendbildung

Gernot Meier
Überwachung und Selbstpreisgabe
Ein Projekt zur digitalen Selbstverteidigung

Quer Denken

Hanne Wurzel, Martin Langebach, Gereon Flümann, Cornelius Strobel
NSU und politische Bildung

Uwe Findeisen
Ausländerfeindlichkeit – ein Hass, der über Grenzen geht Anmerkungen zur pädagogischen Auseinandersetzung

Mario Förster
Aktionsplan Demokratiebildung in Thüringen

Über Grenzen

Jochen Butt-Posnik
Amplify participation
Impulse für die Weiterentwicklung politischer Bildung aus einem multilateralen Kooperationsprojekt

Vor Gänge

Bürgerrechtler gegen Überwachung / Kafka in Vlotho / Stärkung der internationalen Jugendarbeit / Neu: Aus politische bildung wird Politikum /
‚Neues Landesprogramm‘ gegen Extremismus in Hessen

Lese Zeichen

Grenzkonflikte aufklären und austragen / Wertschätzende Bildung / Überwachen und Manipulieren / Junge Muslime, Integration, Partizipation

Augen Merk

Konferenz: Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens? / KAS: Bildung im digitalisierten 21. Jahrhundert / ET: Halbjahresprogramm /
Surveillance Studies in Deutschland / Personen & Organisationen / Veranstaltungen / Aktionstage 2015

Über den Autor

Jochen Butt-Posnik, Zimmermann und Diplom-Sozialwissenschaftler, ist Projektkoordinator bei der Service- und Transferstelle EU-Jugendstrategie bei JUGEND für Europa in Bonn.

Prof. Dr. Alexander Filipovic ist Inhaber des Lehrstuhls für Medienethik an der Hochschule für Philosophie in München. Der Ethiker, Theologe und Kommunikationswissenschaftler beschäftigt sich unter anderem mit der Ethik des Journalismus, der Fernsehunterhaltung und der Digitalisierung.

Uwe Findeisen, M.A., Erziehungswissenschaftler, ist als Publizist und Dozent in der Erwachsenenbildung tätig.

Dr. Gereon Flümann ist Referent im Fachbereich Extremismus der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Mario Förster, M.A., ist Koordinator des Aktionsplans Demokratiebildung Thüringen im Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist, Mitglied der Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft und stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. Zudem ist er Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Ole Jantschek arbeitet bei der Evangelischen Trägergruppe (et), einem bundesweiten Netzwerk für gesellschaftspolitische Jugendbildung an den Evangelischen Akademien in Deutschland (EAD) und in Einrichtungen der Evangelischen Jugend (aej).

Martin Langebach ist Stellvertreter im Fachbereich Extremismus der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Pfarrer Dr. Gernot Meier ist Diplomreligionspädagoge, Studienleiter an der Evangelischen Akademie in Baden (Bereiche: Wissenschaft, Kultur und Medien) und Leiter der Fachstelle Weltanschauungsfragen der Evangelischen Landeskirche in Baden.

Cornelius Strobel ist Referent im Fachbereich Extremismus der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Dr. Thilo Weichert ist Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowie Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein.

Hanne Wurzel leitet den Fachbereich Extremismus der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).